Motorola hatte Apple wegen der Verletzung des Europäischen Patents 1010336 B1 verklagt, was die Basistechnologie für den Mobilfunkstandard GPRS bildet. Das Gericht in Mannheim hat Motorola heute Recht zugesprochen und Apple Sales International damit untersagt Geräte anzubieten, die "Verfahren zur Verwendung in einem drahtlosen Kommunikationssystem" verwenden.

Die irische Tochter Apple Sales International dient als Hub, um Apple-Produkte nach Europa zu bringen. Doch was bedeutet das Urteil konkret? Laut Patentrechts-Experte Florian Müller:

Das Urteil zielt auf Apple-Produkte die das im Verfahren bewertete Patent implementieren. Der Beschluss vermerkt unter anderem das iPhone, iPhone 3G, iPhone 3GS, iPhone 4, iPad 3G und das iPad2 3G. Das iPhone 4S wurde zwar erst nach dem Verhandlungsbeginn im April 2011 veröffentlicht, dürfte jedoch zweifellos auf die gleiche Mobilfunk-Technik setzen.

Bei einer vorläufigen Vollstreckung des Urteils könnte Motorola einen Verkaufsstop von iPhones und iPads in Deutschland erwirken. Allerdings kann Motorola seinen Unterlassungsanspruch nur durch die Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 100 Mio. Euro vollstrecken lassen. Apple hatte versucht eine Sicherheitsleistung von 2,7 Mrd. Euro festzusetzen, was allerdings vom Gericht abgelehnt wurde. Apple hat bereits bei der nächst höheren Instanz in Karlsruhe Berufung eingelegt und reagiert eher gelassen, da es das Weihnachtsgeschäft nicht in Gefahr sieht. Ein erstes Angebot von Apple für ein Lizenzierungsabkommen des Patents soll Motorola abgelehnt haben, so Müller. 

Motorola ließ mit einem eigenen Statement nicht lange auf sich warten. Das Unternehmen will weitere Schritte unternehmen, um sein geistiges Eigentum zu schützen. 

We will continue to take all necessary steps to protect our intellectual property, as the Company’s patent portfolio and licensing agreements with companies both in the U.S. and around the world are critical to our business. We have been negotiating with Apple and offering them reasonable licensing terms and conditions since 2007, and will continue our efforts to resolve our global patent dispute as soon as practicable.

^{Scott Offer, senior vice president and general counsel of Motorola Mobility}