Die Auseinandersetzungen in den Patentrechtstreitigkeiten zwischen Google und Herstellern von Android-Geräten auf der einen Seite sowie Apple, Microsoft und Oracle auf der anderen Seite haben eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Mit gefletschten Zähnen sind Google und Microsoft verbal aufeinander losgegangen. In einem giftigen Blog-Eintrag warf Googles Chefjustiziar David Drummond Microsoft und Apple eine feindselige, organisierte Kampagne gegen Android vor und bezichtigt die Konkurrenten unfairer Wettbewerbsmethoden. Vor allem in Bezug auf den Erwerb von dubiosen Patentrechten hätten sich Microsoft und Apple gegen Google verbündet. Die Konkurrenz versuche, so Drummond, den Wettbewerb durch Gerichtsverfahren und nicht durch innovative Produkte für sich zu entscheiden.

Die Antwort von Microsoft ließ nicht lange auf sich warten. Sie kam in Form eines Tweets von Microsoft Chefjustiziar Brad Smith, in dem er die Argumentation von Google anzweifelt. Microsoft habe bei Google wegen einem gemeinsamen Gebot angefragt, Google habe aber abgelehnt.

Google says we bought Novell patents to keep them from Google. Really? We asked them to bid jointly with us. They said no.

Unterstützt wurde diese Aussage durch eine E-Mail von einem weiteren Google-Justiziar namens Kent Walker an Brad Smit aus dem November 2010 (also bevor die Patentauktion anlief), veröffentlicht von Microsoft-Pressesprecher Frank Shaw: 

"Brad --Sorry for the delay in getting back to you -- I came down with a 24-hour bug on the way back from San Antonio. After talking with people here, it sounds as though for various reasons a joint bid wouldn't be advisable for us on this one. But I appreciate your flagging it, and we're open to discussing other similar opportunities in the future.
I hope the rest of your travels go well, and I look forward to seeing you again soon.--Kent"

Damit sind die Auseinandersetzungen an einem Punkt angekommen, an dem sich die Beteiligten - wie zwei sture und beleidigte Kinder - gegenseitig der Lüge und unfairer Machenschaften bezichtigen. 

Was aber war passiert, warum jetzt diese scharfe Google-Attacke gegen Microsoft? Um die Brisanz des aktuellen Schlagabtauschs richtig einzuordnen, muss man sich die Entscheidungen in zwei wichtigen Patentauktionen im letzten halben Jahr genauer ansehen.

Zunächst verlor Google im Dezember 2010 die Auktion um Patente des Software-Unternehmens Novell - an die bis dato unbekannte CPTN Holdings LLC. Für 450 Millionen Dollar wechselten 882 Patente den Besitzer. Wie sich herusstellte gehörten dem CPTN-Konsortium Microsoft, Apple, EMC und Oracle an.

Der nächste Schlag für Google kam im April. Zunächst galt der Suchmaschinenriese Favorit in der Auktion um Telekommunikationspatente des Unternehmens Nortel. Schließlich war in diesem Fall Googles Interesse an dem Patenpaket (es enthält u.a. Schutzrechte im Bereich Mobilfunk, LTE, Datennetzwerke und Sprache) ungleich größer, da es die Verhandlungsposition Googles in Patentrechtstreitigkeiten um Android immens gestärkt hätte. Doch Google erlitt eine weitere schmerzhafte Niederlage und mehr als 6.000 Patente gingen an ein Konsortium, dem unter anderem Apple, RIM, Sony und - welch Überrraschung - Microsoft angehörten.

Viele Branchenkenner interpretierten das Auktionsergebnis als einen herben Schlag für Android. Der Grund: Mit den ersteigerten Patentrechten kann die Google-Konkurrenz Hersteller von Android-Geräten zu hohen Lizenzgebühren verdonnern, die die Verwendung von Android für viele Gerätehersteller unattraktiv macht.

Beide Niederlagen und die potenzielle Bredouille in die sie Android bringen veranlassten Google nun offensichtlich, zum verbalen Gegenschlag auszuholen. Doch wie berechtigt sind die Anfeindungen? Sollte sich herausstellen, dass Microsoft tatsächlich zu einem gemeinsamen Gebot bereit war, wirft das kein gutes Licht auf Google, wie auch John Gruber in seinem DaringFireball-Blog findet. Sein (Apple-freundlicher) Einwand: Warum wäre es okay gewesen, wenn Google die Patente erwirbt, aber wenn andere erwerben, handelt es sich um eine feindselige Kampagne?

Doch ob Google die bisherigen Patentrechtsstreitigkeiten (und die eigenen Niederlagen) einfach nicht ernst genug genommen hat wie Techcrunch vermutet, darf bezweifelt werden. Die potenzielle Bedrohung für Android muss den Google-Oberen, alle voran ihrem polternden Chefjustiziar David Drummond, bewusst gewesen sein.

Fest steht: Nach dem Konter von Microsoft steht Google momentan als jammernder, schlechter Verlierer da. Denn die stets von Google angeführte Absicht, man wolle Patente nur zur Verteidigung einsetzen, ist zwielichtig. Wogegen müsste sich Google verteidigen, wenn nicht gegen tatsächliche Patentrechte, die Android verletzt, fragt John Gruber. 

Es sieht ganz danach aus, als ob sich Google gleich zwei Mal selbst ins Bein geschossen hat. Das erste Mal mit der Ablehnung eines gemeinsamen Gebots mit Microsoft im Novell-Fall (vorausgesetzt die Angaben Microsofts stimmen) und das zweite Mal mit David Drummonds giftigem Blog-Eintrag.

Es wäre höchst interessant zu erfahren, was jene "various reasons" gewesen sind könnten, die Google Justiziar Kent Walker in seiner E-Mail and Brad Smith als Begründung für Googles fehlende Bereitschaft zur Kooperation mit Microsoft anführt. Warum sollte Google nicht daran interessiert gewesen sein, mit Microsoft zu kooperieren? War die Skepsis gegenüber dem Konkurrenten derart hoch, dass man hinter der Bereitschaft zum gemeinsamen Gebot ein List vermutete? Wir können nur hoffen, das hier jemand bald Licht ins Dunkle bringt.